Der Streit über den Umgang mit Antisemitismus belastet die geplante Berliner Dreierkoalition. Nach der Aufnahme Vanessa Emdes in die Linksfraktion haben SPD und Grüne ihre Sondierungsgespräche vorerst unterbrochen. Die Linke weist den Vorwurf zurück, gemeinsame Vereinbarungen infrage gestellt zu haben.
Streit über verbindliche Zusagen
SPD und Grüne haben am Dienstagabend, dem 13. Oktober, die Gespräche über eine gemeinsame Berliner Landesregierung mit der Linken ausgesetzt. Beide Parteien wollen zunächst klären, ob die erst in der vergangenen Woche vereinbarte Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus weiterhin verbindlich gilt.
Auslöser ist eine Erklärung der neu gebildeten Linksfraktion. Diese enthält zwar ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus. Als Grundlage nennt sie jedoch eigene Parteitagsbeschlüsse statt des zuvor gemeinsam ausgehandelten Papiers der drei Parteien. SPD und Grüne verlangen deshalb Klarheit darüber, wie die Linke ihre Zusagen umsetzen will.
Vanessa Emde wird Mitglied der Linksfraktion
Zusätzlich verschärft wurde die Auseinandersetzung durch die Aufnahme der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Die Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze bestätigten die Entscheidung nach längeren internen Beratungen.
Emde steht wegen früherer Aussagen zu Israel in der Kritik. Antisemitismusvorwürfe weist sie zurück. Bei der konstituierenden Sitzung unterschrieb sie ebenso wie alle anderen 43 anwesenden Abgeordneten die neue Erklärung. Schulze betonte, er erwarte, dass sie sich an diese Verpflichtungen halte.
Linke widerspricht – Grünen-Spitze unterstützt Gesprächspause
Die Linke reagierte überrascht auf die Unterbrechung. Schulze erklärte, aus Sicht seiner Partei gelte die Vereinbarung der vergangenen Woche weiterhin. Die neue Fraktion habe zentrale Aussagen daraus teilweise wortgleich übernommen. Er könne deshalb nicht nachvollziehen, warum SPD und Grüne von einer Abweichung ausgingen.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner unterstützte dagegen die Gesprächspause. Sie warf der Berliner Linken vor, sich nicht an die Abmachung gehalten zu haben. Vertrauen und Verlässlichkeit seien Voraussetzungen für eine gemeinsame Regierung.
Gemeinsame Mehrheit, ungewisse Regierungsbildung
Die Linke war aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Zusammen verfügen Linke, SPD und Grüne über 91 der 153 Sitze und damit über eine klare parlamentarische Mehrheit. Der aktuelle Konflikt zeigt jedoch, dass diese Mehrheit allein noch keine tragfähige Regierung garantiert.
Ein endgültiges Scheitern der Sondierungen ist bislang nicht festgestellt. Zunächst müssen die Parteien klären, welche Verpflichtungen gelten und wie sie durchgesetzt werden sollen. Wann die Gespräche wieder aufgenommen werden, blieb nach den Erklärungen vom Dienstagabend offen.
